Keine Pflegekammer für Baden-Württemberg

[-Claudia-]

Landtag Baden Württemberg - Ministerium erklärt Pflegekammer für gescheitert

Baden-Württemberg: Geplante Landespflegekammer in BW gescheitert

Die geplante Pflegekammer in Baden-Württemberg ist endgültig gescheitert. Seit Mai vergangenen Jahres hatte das Sozialministerium versucht, Pflegekräfte im Land dafür zu gewinnen.

www.tagesschau.de

https://www.pflegekammer-bw.de/wp-content/uploads/2022/08/pflege-spielball-der-politik.pdf

Die Mehrheit der Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg war für die Einrichtung einer Pflegekammer. Von rund 120.000 befragten Pflegefachkräften haben sich mehr als 64.000 für eine Pflegekammer positioniert Nur rund 53.000 haben Einwendungen dagegen erhoben.

Dennoch ist die Einrichtung der Pflegekammer gescheitert: Das Sozialministerium forderte nicht die einfache Mehrheit, sondern mindestens 60% Zustimmung im Quorum. Und diese wurde um knapp 3.400 Stimmen verfehlt.

Die laute Minderheit hat entschieden. Gute 40% der Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg hat selbstbestimmt beschlossen, weiterhin fremdbestimmt zu bleiben.

Ich bin enttäuscht.

 

[ludmilla]

Ich als NRWler beneide euch um eure laute Minderheit.

 

[-Claudia-]

Das einzig Positive: Wir haben es schwarz auf weiß. Die Mehrheit der Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg ist für die Einrichtung einer Kammer. Allen Unkenrufen, allen Shitstorm-Attacken, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz.

Das Negative: Die Verlierer des Quorums dürfen feiern, die Gewinner gucken in die Röhre.

Ich bin über 50. In meinem Berufsleben werde ich voraussichtlich keine selbstbestimmte Profession Pflege mehr erleben. Und das haben die Angehörigen meiner Berufsgruppe mit zu verantworten. Ich bedaure das sehr.

 

[Martin H.]

Tja, einmal mehr hat‘s niemanden interessiert, was die Pflege will; und es wurde über die Pflege entschieden.

 

[Considerway]

Ich bin NRW- lerin und bin froh um unsere Kammer. Hoffentlich hat das Baden-Württemberg Votum keinen Einfluss für die Bundespflegekammer

 

[Martin H.]

Naja, die Bundespflegekammer gibt’s zwar schon eine Weile, aber durch solche unsinnigen Maßnahmen wie jetzt in Baden-Württemberg hat sie nicht (mehr) allzu viele Mitglieder…

 

[-Claudia-]

Auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung bedauert das Aus für die Pflegekammer: Kommunen sollen eigene Planung des Pflegebedarfs erstellen | Care Inside

 

[Martin H.]

Falscher Link, den hier meinst Du wohl:

Pflegebevollmächtigte findet Abstimmung über Kammern falsch | Care Inside

www.carevor9.de

Und ich widerspreche Frau Moll teilweise; ja, natürlich braucht es auch den politischen Willen, aber auch den Willen der Profession Pflege selbst. Wenn da einfach so viel Desinteresse und Ignoranz im Berufsstand herrschen, dann kann halt die Politik auch nix mehr reißen…
Und nicht die Abstimmung an sich ist ein Fehler, sondern ein völlig willkürlich gezogenes Quorum. Nach dem Motto: Ja, die Mehrheit war zwar für die Kammer, aber das reicht uns nicht.

Und letztlich ist das alles eine Frage der Landespolitik, nicht so sehr der Bundespolitik - Baden-Württemberg hat hier Mist gebaut, nicht der Bund.

 

[-Claudia-]

Danke für den korrekten link.

In Ba-Wü ist ja der Wille von Seiten der Pflegefachpersonen vorhanden. Er wird nur ignoriert. Der Minister ging von einem gescheiterterten Vorhaben aus, bevor er (oder sonst jemand) das Ergebnis kannte. Die Opposition hatte sogar beantragt, das Verfahren für gescheitert zu erklären, ohne das Ergebnis der Abstimmung bekanntzugegeben. Dieser Antrag wurde abgelehnt, aber dennoch: Allein die Idee!

 

[Martin H.]

Stimmt, aber ich hatte die Aussagen von Frau Moll jetzt allgemein auf Kammern bezogen verstanden.
Und da hatte man in anderen Bundesländern (nicht BaWü) z. T. ein erschreckendes Desinteresse erlebt seitens der Profession.

 

[ludmilla]

Es ist laut eurer Umfrage in BaWü so, dass die Pflegenden sich in Mehrheit pro Kammer entschieden. Entschieden hat hier die Politik und die Gesetzgebung.
Wir in NRW dürfen nach dem Willen der Landesregierung nicht abstimmen. Ist auch ne Entscheidung der Politik und Gesetzgebung. Dass sich die Entscheider in BaWü dafür ausgesprochen haben eine deutliche Mehrheit zu fordern, ist für mich bei einer solch weitreichenden Entscheidung für eine Pflegekammer auf jeden Fall nachvollziehbarer, als wie in NRW, wo eine laute Minderheit pro Kammer sich durchsetzt. Ich schätze die Mehrheitsverhältnisse in NRW ähnlich wie in Niedersachsen ein. Eine deutliche Sprache spricht die schleppende Registrierung der Pflegenden.

 

[-Claudia-]

Es ist laut eurer Umfrage in BaWü so, dass die Pflegenden sich in Mehrheit pro Kammer entschieden. Entschieden hat hier die Politik und die Gesetzgebung.

Die Gesetzgebung nicht. Es existiert kein Gesetz, das die Gründung oder Nicht-Gründung einer Kammer von bestimmten Mehrheitsverhältnissen abhängt.
Wäre die Kammer von politischer Seite erwünscht gewesen, hätte sie längst gegründet werden können. Schon die Regierung der letzten Legislaturperiode hatte dies auf der Agenda und - bei einer Stichprobe - mit 68% eine Zwei-Drittel-Mehrheit pro Kammer. Aber dann kam erst Corona, dann eine neue Landtagswahl und mit ihr ein Regierungswechsel. Und dies führte zur jetzigen Situation.
Hätte eine Partei in der Landtagswahl um die 58% der Wählerstimmen erhalten, käme wohl kaum deren Oppositionspartei in die Regierung. Wäre bei einer Landtagswahl bekannt, dass einige tausend Wähler um ihre Wahlberechtigung betrogen wurden (da die Arbeitgeber sie nicht gemeldet hatten), hätte dies Konsequenzen nach sich gezogen - hier interessierte das nicht. Wenn ich bei Landtagswahl meinen Stimmzettel nicht nach Vorschrift ausfülle, ist meine Stimme ungültig - hier zählt das Sozialministerium sie als Ablehnung. Der Wille der Mehrheit wird mit Füßen getreten.