Minusstunden, Arbeitstage und Urlaub

[Enola]

Hallo Ihr Lieben,
ich blätter mich jetzt schon seit einigen Stunden durch dieses Forum und habe auch schon ein paar nützliche Threads gefunden aber noch keine Antwort oder "Lösung" zum Problem.
Bitte entschuldigt das ich soweit aushole aber alles was ich nun schreibe gehört mit zum derzeitigen Problem aber ich werde versuchen mich so kurz wie möglich zu fassen.

Also es geht um meinen Vater der im ambulanten Pflegedienst beschäftigt ist. Er war zuvor bei der Stadt angestellt und hat für diese nun mehr als 10 Jahre gearbeitet. Mitte letzten Jahres wurde dieser Pflegedienst der Stadt an einen Privaten Dienst abgegeben. Alle Mitarbeiter, so auch mein Vater, wurden mittels eines Vertrages an den privaten Dienst überschrieben, sozusagen. Mein Vater ist allerdings noch bei der Stadt angestellt und muss aber für den privaten Arbeitgeber arbeiten. Soviel zur Anfangsgeschichte.

Dieser "neue" Arbeitgeber hat eine andere Auffassung, was die häusliche Pflege angeht, wie mein Vater. Da mein Vater ein ehrlicher Mensch ist und bestimmte Maßnahmen der Pflege für nicht rechtens empfand, informierte er die Stadt durch einen Brief über die dort herrschenden Zustände. Dies erfuhr der neue Arbeitgeber und erwirkte mittels eines Gerichtsverfahrens, das mein Vater bestimmte Äußerungen nicht mehr tätigen darf (Aussage: Rufschädigend).
Dies wirkte natürlich nicht gerade zu einem guten Arbeitsverhältnis bei.

Nun sieht es so aus, das mein Vater aus seinem Gebiet abgezogen (mit der Begründung: Die Patienten wollen ihn dort nicht) wurde und in einem völlig neuen Landkreis eingesetzt wird. Soweit kein Problem. Allerdings wird er seit dem ausschließlich im Spät dienst eingesetzt, mit der Aussage, das sonst keine andere Möglichkeit bestünde ihn einzusetzen. Da er aber eine Vollzeitstelle besitzt, kommt er in keinem Monat auf seine Soll stunden. Und jeder Monats plan wird immer und immer wieder vom Betriebsrat abgezeichnet?!?! Dagegen hat er sich bereits gewehrt und durch ein Gericht wurde festgelegt, das er nur noch höchstens 11 Spät Dienste im Monat machen darf. Jedoch legte der besagte Arbeitgeber am letzten Tag der Widerrufsfrist Einspruch ein, sodass er nun doch wieder den ganzen Monat im Spät dienst eingesetzt wird. Mittlerweile hat er knapp 400 Minusstunden zusammen, worauf er auch immer wieder aufmerksam gemacht wird wenn es zum Beispiel um Urlaub geht (komischerweise wird dann argumentiert das zu wenig Personal vorhanden sei) oder darum ihn im nächsten Monat für weitere Spät Dienste einzuteilen.

Mein Vater ist mittlerweile an seinen körperlichen Grenzen angekommen, sodass er auch bereits eine Kur machen musste. Er wird regelrecht gemobbt und systematisch dazu getrieben zu kündigen, was er aber absolut nicht vorhat, da ihn kein Arbeitgeber in seinem Alter und für diesen Verdienst einstellen würde.

So un zu meinen Fragen.
1. Darf der Arbeitgeber meinem Vater seinen Urlaub verweigern, mit der Begründung das er zu viele Minusstunden hat und das plötzlich Mitarbeitermangel besteht (er aber trotzdem ausschließlich Spät dienst bekommt)?

2. Ist es in Ordnung, das man ihn zwingt Monat für Monat Minusstunden aufzubauen?

3. Am Beispiel März: Er hat 22 Arbeitstage. Mein Vater hat die letzte Woche Urlaub, das heißt minus 5 Tage --> Macht 17 Tage. Dann muss er an 2 Wochenenden arbeiten wofür ihm 2 Tage ausgleich zustehen. 17 weniger 2 macht 15 Arbeitstage im Monat März. Eingeteilt ist er allerdings (mal wieder) mit mehr Tagen nämlich genau 19 was 4 Tage zu viel macht (was wieder vom Betriebsrat abgezeichnet wurde). Die Person welche diesen Dienstplan erstellt hat wurde von meinem Vater darauf hingewiesen und prompt hatte er einen Zettel in seinem Fach auf dem seine aktuellen Minusstunden vermerkt waren!!
Darf der Arbeitgeber meinen Vater, wegen seinen Minusstunden die er nachweislich ja nicht selbst zu verschulden hat, mehr Tage aufbrummen als er eigentlich arbeiten müsste?

Die letzte Frage ist ziemlich dringend.

So das wars, ich hoffe das bis hierhin überhaupt irgendjemand gelesen hat und ich entschuldige mich nochmal für den langen und ausschweifenden Text.

Ich wäre sehr dankbar wenn mir oder besser gesagt meinem Vater, jemand helfen würde oder jemand weiß was er noch tun kann.

Ganz Liebe Grüße
Enola

 

[thorstein]

Die Fragen kann man so nicht beantworten, weil nicht klar ist, ob es für die Minusstunden eine vertragliche Regelung gibt( Arbeitsvertrag; Tarifvertrag; Betriebsvereinabarung). Das sollte aber der Anwalt wissen, wenn die Frage schon vor Gericht verhandelt wurde.
Gibt es keine vertragliche Grundlage für die Minusstunden, ist der AG im Annahmeverzug und die Minusstunden müssen gestrichen werden. D.h. dein Vater hat seine Arbeitskraft vertragsgemäß angeboten, der AG hat diese Angebot aber nicht im vollen Umfange genutzt = sein Problem.
Warum der Betriebsrat sich so verhält, ist mir leider ein Rätsel.
Sind die Minusstunden vertragsgemäß entstanden, kann der AG die Nacharbeit natürlich verlangen. Dann wäre der Märzplan auch so in Ordnung.

 

[Druckerpresse]

Grundsätzlich durch den Anwalt klären lassen. Hat er mit dem Betriebsrat mal selbst gesprochen? Gehört der BR zur Stadt (=Arbeitgeber) oder zum Pflegedienst?

Dein Vater ist beschäftigt bei der Stadt und arbeitet für den Pflegedienst----> könnte rechtlich in den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gehen. Mit wem verhandelt er eigentlich immer? Mit der Stadt = primärer AG oder mit der PDL des Ambulanten Dienstes = Entleiher?
Ein AG kann durchaus einen Arbeitnehmer zum "abarbeiten" der Minusstunden heranziehen--aber natürlich immer nur im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitordnung--aber auch hier kann nur der Anwalt verlässliche Auskunft erteilen.

Urlaub dient immer der Erholung und kann und darf keinesfalls mit Minusstunden verrechnet werden! AG kann zwar, betriebsbedingt den Urlaub ablehnen, muss dann aber auch gewährleisten, dass der Jahresurlaub zu einem anderen Termin ( Wunsch des Mitarbeiters berücksichtigen !, Ausnahme Betriebsferien--da kann der AG über einen Teil des Urlaubanspruches "bestimmen") innerhalb des Jahres, spätestes bis März genommen werden kann.

Dies meine unverbindlichen Gedanken zu dem Thema--wie gesagt, macht das besser mit dem Anwalt--da werden Sie geholfen.

Druckerpresse

 

[-Claudia-]

Wenn der Spätdienst weniger Stunden hat als der Frühdienst - klingt ja danach - dann ist es rechtens, wenn man häufiger eingeteilt wird. Du scheinst bei der Berechnung von einer 5-Tage-Woche auszugehen - die ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die 5,5 - oder 6-Tage-Woche gibt das Arbeitszeitgesetz her, von daher wäre dieses legal. Dann dürfte Dein Vater aber nicht auf 400 Minusstunden gekommen sein.

Ich denke auch, dass der Anwalt hier der richtige Ansprechpartner ist. Ist Dein Vater Mitglied in der Gewerkschaft oder in einem Berufsverband? Dort gibt's nämlich zum einen eine kostenlose Rechtsberatung und zum anderen Anwälte, die hier den Durchblick haben.

 

[Enola]

Schonmal danke für eure schnelle Hilfe!

Zu thorstein: In seinem Arbeitsvertrag ist keine Regelung getroffen was Minusstunden angeht. Er hat einen sehr alten und sehr einfach Vertrag in dem eigentlich so ziemlich gar nichts geregelt ist, ausser das er 7,8 Stunden am Tag arbeiten muss.

Zu Druckerpresse: Ja mein Vater hat bereits mit dem Betriebsrat gesprochen und bekam die Aussage, das nachgefragt wird und er dann Antwort bekommt. Das ist nun ca. ein halbes Jahr her ohne Ergebnis. Außer das der Betriebsrat immer und immer wieder die Pläne abzeichnet.
Ja sein Arbeitsverhältnis fällt in die Arbeitnehmerüberlassung, das ganz nennt sich Gestellungsvertrag. Er verhandelt immer wieder mit seinem "neuen" Arbeitgeber also dem Ambulanten Dienst. Na klar könnte er meinen Vater zum abarbeiten der Minusstunden heranziehen, jedoch kann mein Vater dies nicht im Spät Dienst, da er dort tagtäglich und weiterhin nur Minusstunden machen kann.
Wegen dem Urlaub. Diesen bekommt mein Vater ja auch gewährt jedoch ist dieser keine Erholung. Letzten Monat zum Beispiel, hatte er 6 Tage frei dann musste er von Donnerstag bis Sonntag arbeiten, hatte dann wieder 5 Tage frei um dann wieder 3 Tage zu arbeiten usw. usw. Sein Urlaub wurde vollkommen zerstückelt sodass keinerlei Erholung enstehen konnte.

Zu Claudia: Warum kann er nicht auf 400 minus kommen? Rechne mal knapp ein Jahr Spät dienst mit 3-5 Stunden arbeitszeit (je nachdem wie viele Patienten vorhanden sind). Er muss aber laut seinem eigentlichen AG 7,8 Stunden arbeiten. Da kommen ganz locker 400 minus zusammen.
Mein Vater ist bereits Mitglied in einer Gewerkschaft, allerdings ist diese gerade sehr beschfäftigt was das streiken angeht und es kann ihm keiner eine verlässliche Aussage geben, was er wegen den Arbeitstagen nun machen soll.

 

[-Claudia-]

ver.di bietet keine Rechtsberatung an? Meines Wissens schon. Die arbeiten mit Anwälten zusammen, da soll er mal laut werden. Er zahlt Beitrag an die, sollen sie mal was dafür leisten!

Der Dienstplan im März (mit mehr Arbeitstagen) ist rechtens, da ja offensichtlich keine 5-Tage-Woche im Arbeitsvertrag festgelegt wurde.

Verwechselst Du im letzten Beitrag "Frei" mit "Urlaub". Denn nur ein paar freie Tage am Stück sind ja völlig normal.

 

[Enola]

Ja ich meinte Urlaub nicht Frei.

Na klar bieten die das an, aber wie gesagt hat er bis jetzt keine verbindlich Aussage erhalten, da momentan einfach viel los ist und seine Sachbearbeiterin ausserhalb ist.
Laut meinem Vater mit dem ich gerade gesprochen habe, ist eine 5-Tage Woche mit 7,8 Stunden am Tag mit seinem alten AG festgelegt worden. Was bedeutet das nun für den "neuen" AG?

 

[-Claudia-]

Wenn Dein Vater die 5-Tage-Woche nicht schriftlich hat, wird ihm das gar nichts nützen. Außerdem: Sind die verkürzten Spätdienste auch schon beim alten AG vorgekommen? Dann müsste auch schon damals von der 5-Tage-Woche abgewichen worden sein.

Dein Vater war doch schon wegen der vielen Spätdienste vor Gericht. Wer hat ihn da vertreten? Kann er diesen Anwalt nicht nochmals zu Rate ziehen?

 

[Enola]

Nein schriftlich hat er das leider nicht. Die Spätdienste sind beim alten AG selten vorgekommen, ausser es bestand akuter Personalmangel. Vorher hat mein Vater immer den Frühdienst gehabt und kam eher mal auf ein Plus als ein Minus bei seinen Stunden. Das heißt es ist nichts vertraglich geregelt worden, es war eben einfach so und das viele viele Jahre.
Das mit dem Anwalt ist ja gut und schön, allerdings muss mein Vater ja nun warten bis es zu einem erneuten Gerichtstermin kommt, da ja Einspruch gegen das Urteil eingelegt wurde.

Heißt das also, dass solange nichts im Vertrag irgendwie geregelt wurde kann der AG meinen Vater wie es ihm beliebt einsetzten?? Egal ob er dadurch immer mehr Minusstunden macht und ist es auch egal das er keine 5 Tage Woche mehr besitzt, die er aber vorher immer so hatte (über 10 Jahre)??
Gibt es da denn keine gesetzlichen Regelungen, die so etwas in irgendeiner Weise festlegen?

 

[-Claudia-]

Da es bei Deinem Vater keinen Tarifvertrag zu geben scheint, muss der Dienstplan "nur" dem Arbeitszeitgesetz entsprechen. Das erlaubt u.a. eine Sechs-Tage-Woche. Damit erhöht sich völlig legal die Anzahl der Arbeitstage pro Monat.

Aufs Gewohnheitsrecht kannst Du im Arbeitsrecht so gut wie nie plädieren.

Dein Vater könnte sich doch von dem Anwalt beraten lassen, er muss ja nicht sofort vor Gericht ziehen.

 

[Phoenix79]

Wenn er bei der Stadt angestellt und bei verdi Mitglied ist, würde das aber für mich implizieren, dass doch ein Tarifvertrag zu Grunde liegt.

 

[-Claudia-]

Du musst nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, um bei ver.di Mitglied sein zu dürfen. Die akzeptieren Dich auch so.

 

[Phoenix79]

Du musst nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, um bei ver.di Mitglied sein zu dürfen. Die akzeptieren Dich auch so.

Ja, dass weiß ich auch, sonst wäre ich ja auch kein verdi Mitglied, aber meist zahlen ja städtische Unternehmen nach Tarif und deshalb wurde ich stutzig, zumal auch wenig Leute wie ich, die nicht im öffentlichen Dienst angestellt sind, sondern bei privaten Unternehmen, bei verdi sind.