Koalitionsvertrag - was wird er uns bringen?

[spflegerle]

Nun habe ich gerade nach dem aktuellen Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gesucht und bin dabei zunächst zufällig auf den alten Koalitionsvertrag der GroKo von 2013 gestoßen. Was soll ich sagen? Es ist mir beim Lesen zunächst gar nicht aufgefallen.
Da steht nämlich schon 2013 drin

Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden.

Im aktuellen Koalitionsvertrag liest es sich dann so:

Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt.

Das klingt schon etwas konkreter. Man darf gespannt sein, wie sich das auswirkt.
Allerdings hätte ich schon aus der Formulierung 2013 herausgelesen, dass sich das für den Pflegebereich positiv auswirken würde, und dabei ist seit dieser Zeit nichts besser, aber vieles schlechter geworden.

Thema Personalquoten: Da heisst es 2013

Wir setzen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wollen die Pflegeberufe aufwerten.

Und nun im Jahr 2018 klingt das so:

Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.

Auch das klingt durchaus konkreter.

Und ein echtes WOW ist folgender innovativer Satz:

Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit wollen wir das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüfen.

Da bin ich ja wirklich mal gespannt, ob die GroKo es sich traut, mit der Quacksalbermedizin endlich mal aufzuräumen.

Mein vorläufiges Fazit:
Dieses Verhandlungsergebnis gibt durchaus Anlaß zur Hoffnung. Es mag vielleicht nicht der ultimative Systemwechsel sein, aber es sind durchaus gute Ansätze zu sehen, die in die richtige Richtung gehen...

Gruß spflegerle

 

[Gelöschter User 50029]

da glaub ich erst dran wenn es soweit ist...

 

[Martin H.]

Im alten Koalitionsvertrag stand auch drin, dass man für die Generalistik („gemeinsame Grundausbildung“) wäre. Herausgekommen ist ein eher mauer Kompromiss in letzter Minute. Und eine APrV hat man ja bekanntlich gar nicht hingekriegt.
Naja, bin gespannt.

 

[spflegerle]

@FLORA.BLEIBT : Ja, bin genauso skeptisch, wie du. Allerdings sind doch einige Formulierungen jetzt deutlich konkreter, als noch vor 5 Jahren.
Wenn allerdings jetzt auch wieder nichts passiert, bin ich mit meinem Latein langsam am Ende...

Und unabhängig von der bundespolitischen Entwicklung glaube ich, dass der Berliner Vorstoß mit dem Volksbegehren auf Bundesländer-Ebene sinnvoll und richtig ist und möglichen bundespolitischen Verzögerungstaktiken entgegen stehen kann.

 

[Gelöschter User 50029]

papier ist geduldig..

 

[Resigniert]

Der Osterhase heiratet den Weihnachtsmann - die Kinder bringt der Klapperstorch und wir baden es dann aus

 

[spflegerle]

Ich bin nicht ganz so pessimistisch, wie das hier von verschiedener Seite dargestellt wird.
Es ist schon ein Unterschied, ob in einem Koalitionsvertrag "wollen" oder "werden" geschrieben steht.
"Wollen" ist erst mal nur eine unverbindliche Äußerung, so geschehen in dem Koalitionsvertrag von 2013 wie im Anfangspost von mir zitiert.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wird hingegen von "wird" und "wir werden" gesprochen, das sind nicht nur schöne Worte, sondern Ankündigungen, die normalerweise dann auch Taten folgen lassen.

Ich finde das erst mal erfreulich, es ist auf jeden Fall schon mal mehr, als ich erwartet hatte.

Man darf gespannt sein...

Gruß spflegerle

 

[Bachstelze]

Sie werden eine Arbeitsgruppe bilden und alles bleibt wie es ist.

 

[Asmo84]

Es wurden schon zu oft Besserungen zugesagt, glaub erst daran wenn es dann auch umgesetzt wird. Was die schreiben ist ähnlich als wenn bei der Krankenkasse ein Werbetext steht mit dem Inhalt ihre Gesundheit ist uns am wichtigsten. Leider lehnen wir die Therapie ab

 

[Martin H.]

Es ist schon ein Unterschied, ob in einem Koalitionsvertrag "wollen" oder "werden" geschrieben steht.
"Wollen" ist erst mal nur eine unverbindliche Äußerung, so geschehen in dem Koalitionsvertrag von 2013 wie im Anfangspost von mir zitiert.

Da hast Du recht, das ist sicherlich ein Unterschied.
Allerdings kann man sich dann, ehrlich gesagt, so eine Äußerung wie "wir wollen" auch komplett schenken, wenn die eh nur unverbindlich ist:
"Der Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege muss erleichtert werden. Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren. Wir wollen die Ausbildungsangebote an staatlichen Berufsfachschulen stärken und die Ausbildung gerecht, einheitlich und gemeinsam finanzieren. Ziel sollte eine transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem sein." (aus dem alten Koalitionsvertrag, S. 85 oben).
Naja. Vielleicht wird´s ja diesmal besser, und es geschieht doch noch was. Es sind ja durchaus gute Ansätze da, nur ob die reichen... da hab nicht nur ich arge Zweifel.

 

[spflegerle]

Du zitierst aus dem alten Koalitionsvertrag von 2013 und bestätigst damit nur mein Argument bzgl. "wollen" und "werden".
In deinen Zitaten ist ausschließlich von "wollen" die Rede, und wie wir ja wissen, hat sich daraus nichts Substantielles ergeben.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wird aber das Wörtchen "werden" benutzt:

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverordnung des Pflegeberufegesetzes werden zeitnah vorgelegt.

Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken.

Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass das etwas zu bedeuten hat (im Sinne von "jetzt meinen sie es ernst").

Gruß spflegerle

 

[spflegerle]

Ehrlich gesagt würde ich mir nun auf jeden Fall wünschen, dass die SPD-Basis diesem GroKo-Koalitionsvertrag zustimmt, denn nach Neuwahlen und mglw. Wechsel auf CDU/CSU/FDP kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur annähernd so konkrete Ansätze zu Veränderungen im Gesundheitswesen zu finden sein werden, wie es aktuell in diesem Papier zu finden ist.
Ich hätte eher die Befürchtung, dass es dann weiter in Richtung Privatisierung und freier Markt im Gesundheitswesen geht und damit am Ende die Situation sich noch weiter verschärft...

spflegerle

 

[Martin H.]

Du zitierst aus dem alten Koalitionsvertrag von 2013 und bestätigst damit nur mein Argument bzgl. "wollen" und "werden".
In deinen Zitaten ist ausschließlich von "wollen" die Rede, und wie wir ja wissen, hat sich daraus nichts Substantielles ergeben.

Ganz genau. Drum schrieb ich ja auch, das hätten sie sich dann (damals!) auch gleich schenken können... aber hat sich halt gut angehört und den Leuten bestimmte Dinge suggeriert!
Kann nur hoffen, daß es diesmal besser wird.

Neuwahlen

In der derzeitigen Situation kann´s bei Neuwahlen nur schlechter werden; vermutlich würde die SPD Prozente verlieren und die AfD welche hinzugewinnen. Und deren einziges Allheilmittel gegen die Pflegemisere ist genau das gleiche wie für alle anderen Probleme in diesem Land: Flüchtlinge abschieben! Weil die sind an allem schuld und der Islam sowieso.

 

[Resigniert]

Niemand wird das Gesundheitssystem positiv verändern oderes auch nur wollen. Die, die darüber entscheiden können, sind doch die, in deren Hände die Gewinne fließen. Glaubt hier irgendjemand, dass es Politiker gibt, die sich der Geldlobby erfolgreich widersetzen können? Glaubt hier irgendwer, die jetzige SPD wäre dazu in der Lage?
Ich bin i.M. sowas von meinem Nickname, wie schon lange nicht mehr.
Jetzt wird man schon morgens zwischen 2 Nächten angerufen ob man einspringen kann

 

[Martin H.]

Niemand wird das Gesundheitssystem positiv verändern oderes auch nur wollen.

Doch, das glaube ich schon, daß bei vielen Politikern der Wille besteht. Denn es ist unübersehbar, wie schlecht das System beieinander ist und daß es in der Tat auch Menschenleben kostet.
Nur befürchte ich, daß bei vielen (gutwilligen) Politikern leider auch absolut die Ahnung fehlt - gerade insbesondere im Bereich der Pflege. Da herrscht noch ein diffuses Bild unseres Berufsstandes vor, das mit der heutigen Realität wenig gemein hat... dementsprechend weltfremd sind einige der Vorschläge der Herrschaften.
Genau deshalb wäre m. M. n. eine starke Pflege - d. h. Pflegekammer - so eminent wichtig, um diese Leute - die im Prinzip vom Gesundheitswesen und erst recht von der Pflege keine Ahnung haben - zu beraten und Einfluß auf Gesetzesvorhaben zu nehmen.

Die, die darüber entscheiden können, sind doch die, in deren Hände die Gewinne fließen. Glaubt hier irgendjemand, dass es Politiker gibt, die sich der Geldlobby erfolgreich widersetzen können?

Das halte ich für eine Unterstellung. Du siehst nur das Schlechte in den Politikern. Das ist mir zu verallgemeinernd.
Das wär genauso, wie wenn jemand behauptet "Alle Pflegekräfte sind blöd, faul und saufen die ganze Zeit nur Kaffee."

Glaubt hier irgendwer, die jetzige SPD wäre dazu in der Lage?

Keine Ahnung. Sie war ja in der letzten Legislaturperiode deutlich stärker, von daher ärgert´s mich eben, daß solche Chancen wie z. B. die Generalistik, aber auch vieles andere vergeigt wurden.
Gibt aber auch in der Union durchaus gute Leute.

Jetzt wird man schon morgens zwischen 2 Nächten angerufen ob man einspringen kann

Äh, wie? Zwischen zwei Nachtdiensten haben die angerufen? Und wann hättest Du einspringen sollen?
Einfach nicht ans Sch***telefon gehen...

 

[Resigniert]

Äh, wie? Zwischen zwei Nachtdiensten haben die angerufen? Und wann hättest Du einspringen sollen?
Einfach nicht ans Sch***telefon gehen...

war gerade auf dem Weg zur Keramik, ohne meine Brille aufgesetzt zu haben und das Gehirn schlief noch
Habe diesen Monat wieder ein Mitgliedertreff vom DBfK, habe leider noch keine Mitteilung über das Thema. Diese Treffen geben mir immer wieder Mut. Ich gebe nicht auf

 

[spflegerle]

Jetzt wird man schon morgens zwischen 2 Nächten angerufen ob man einspringen kann

Ist zwar eigentlich nur traurig, aber trotzdem danke an dich, du hast mich gerade ganz herzlich zum Lachen gebracht... (ich unterschreibe alle deine smilies)

spflegerle

 

[aquarius2]

Wenn ich mir so angucke was von jetzigen Gesundheitsminister für Sprüche kommen...Echt, das wird sicher nicht besser. Nun wollen sie in München 10 Notaufnahmen schließen und oder denen pro Patient 40 € abziehen oder 10!€ Zuschlag zahlen, wenn die das personell schaffen können.

 

[hyperion87]

By the way 8000 für 400 Millionen sind 50K pro Stelle was abzüglich Arbeitgeberanteilen immer noch ca.3500 im Monat sind, wenn das als Lohn gezahlt wird habe ich keine Zweifel das er die Stellen voll kriegt, wird innerbetrieblich dann halt lustig wenn eine Kraft MO-FR Behandlungspflege macht für 3500 und die Anderen 24/7 für 2200 Schuften.