Befragung - Betriebsrat zustimmungspflichtig?

[Joerg]

Es stellt sich eher die Frage: Wenn die Leitung den BR nicht erwähnt, kann ich dann davon ausgehen, dass ich keine Zustimmung von ihm brauche?

Nein! Bei Mitarbeiterbefragungen ist der BR immer in der Mitbestimmung! Nach Betriebsverfassungsgesetz gibt es keine Mitarbeiterbefragung die dem BR nicht zur Zustimmung vorgelegt werden muss! Macht man es trotzdem, hat der BR das Recht die Befragung zu stoppen (notfalls auch gerichtlich!) und die Bögen einzuziehen! Dies ist aber die extremste Handhabe!
Wieso hast Du eigentlich ein Problem die Fragebögen dem BR vorzulegen?

 

[-Claudia-]

Dieses Problem habe ich doch gar nicht. Ich dachte, das hätte ich deutlich gemacht.

Ich habe mich an mehrere Einrichtungen gewandt. Nur eine davon legte die Frage dem Personalrat vor, der auch zugestimmt hat. Die anderen haben davon nichts gesagt, und das wundert mich. Daher die Eingangsfrage.

 

[Elisabeth Dinse]

Wenn ich Jörg richtig verstehe, dann kann es dir u.U. passieren, dass diese Einrichtungen den BR net mit eingebunden haben in ihre Entscheidungen und der deine Befragung stoppen und ggf. sogar unterbinden kann.

Elisabeth

 

[Lillebrit]

...oder sie haben mit diesem Rücksprache gehalten und die haben es "durchgewunken"? Also könnte ja auch sein, oder?

 

[Elisabeth Dinse]

... nix genaues weiß man nicht. *g* ... Es sei denn, man fragt nach.

Elisabeth

 

[Joerg]

...oder sie haben mit diesem Rücksprache gehalten und die haben es "durchgewunken"? Also könnte ja auch sein, oder?

Das sehe ich auch so. In dem Fall, dass ich mich als externe Person an eine Einrichtung wende und die Bitte nach einer Umfrage stelle, geht ich davon aus, dass die Person die rechtliche Situation in ihrem Haus kennt. Woher soll ich als Außenstehender denn wissen ob es eine Interessenvertretung gibt die noch zustimmen muss. Wird die Umfrage also weitergeleitet, dann gehe ich davon aus, dass alles korrekt läuft.
Will ich die Umfrage in meinem eigenen Haus machen, sollte man da dann aber schon bescheid wissen.

 

[Joerg]

... nix genaues weiß man nicht. *g* ... Es sei denn, man fragt nach.

Elisabeth

Reden?? Ähhhh!! *ggg*

 

[-Claudia-]

Ich hab tatsächlich mal nachgefragt (an einem der Betriebe) und mir wurde eine Passage vorgelesen, die in etwa aussagte: ...weil es sich nicht um eine Befragung handelt, die mit unserem Krankenhaus zu tun hat, ist eine Zustimmung des Betriebsrates unnötig.

Ist also alles geklärt und meine Sorgen waren vollkommen grundlos.